VORAB: Enstschuldigen Sie bitte, die mail im Newsletter zur Veranstaltung aus 2010. Wir wollten nur mal testen, ob Sie mitlesen und das tun Sie! Nein, Spaß beseite: Unser Newsletterdienst hat uns ein Schnippchen geschlagen. Technik eben. Hier folgt die aktuelle Einladung zu einem sehr spannenden Thema! EINLADUNG Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum nächsten Diskussionsforum der [...]

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21. Juli 2009 – 1 ABR 42/08 “Beschwerdestelle nach AGG und Mitbestimmung des Betriebsrats Der Betriebsrat hat mitzubestimmen bei der Einführung und Ausgestaltung des Verfahrens, in dem Arbeitnehmer ihr Beschwerderecht nach dem AGG wahrnehmen können. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 AGG haben die Beschäftigten das Recht, sich bei den zuständigen [...]

Das Bundesarbeitsgericht hat einen interessanten Fall entschieden. “Der Arbeitgeber muss im erforderlichen Umfang die Kosten erstatten, die einem alleinerziehenden Betriebsratsmitglied während einer mehrtägigen auswärtigen Betriebsratstätigkeit durch die Fremdbetreuung seiner minderjährigen Kinder entstehen. Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten. Dazu gehören auch die Aufwendungen, die [...]

Das Arbeitsgericht München hat am 06.07.2010, AZ 26 Ca 2220/10 (nicht veröffentlicht, nicht rechtskräftig) ein klarstellendes Urteil verkündet, das den Anspruch des Mitglied des Betriebsrats während eines laufenden Zustimmungsersetzungsverfahrens stärkt. Was ist passiert? Der Arbeitgeber hat ein Problem. Er möchte ein Mitglied des Betriebsrats kündigen, muss aber die Hürde des § 15 Abs 1 KSchG, [...]

Liebe Mandanten, liebe Kolleginnen und Kollegen, Nach 3 Jahren erfolgreicher Mitarbeit in der Kanzlei Rüdiger Helm scheidet RA Volker Lehmann leider aus unserer Kanzlei aus. Er möchte seinen Wunsch, in eigener Kanzlei auf eigenen Füßen zu stehen verwirklichen und wird in Kürze eine eigene Kanzlei für Arbeitsrecht in München gründen. Die Betreuung der Mandate von [...]

Das Arbeitsgericht München hatte zwei Zustimmungsersetzungsverfahren zu entscheiden, wo es darum ging, dass den Betriebsratsmitgliedern Arbeitszeitbetrug vorgeworfen wurde. Der Arbeitgeber hat daraufhin die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats gem. § 103 BetrVG beim Arbeitsgericht beantragt. Die Anträge wurden aber abgewiesen. Unabhängig davon, dass der Vorwurf ohnehin unbegründet war, hat sich das Arbeitsgericht zu dem Thema [...]

Auch wenn diese Entscheidung nicht das Arbeitsrecht betrifft, halten wir sie ob der Relevanz auch für andere Rechtsbereiche für veröffentlichungswert. Pressemitteilung dazu des Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) Urteil des OLG Köln bei Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt mit Signalwirkung Der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) begrüßt das Urteil des OLG Köln im Berufungsverfahren einer Schwarzen Familie wegen Diskriminierung beim [...]

Bundesarbeitsgericht: Internet für den Betriebsrat Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn er bereits über einen PC verfügt, im Betrieb ein Internetanschluss vorhanden ist, die Freischaltung des Internetzugangs für den Betriebsrat keine zusätzlichen Kosten verursacht und der Internetnutzung durch den Betriebsrat keine sonstigen berechtigten Belange des Arbeitgebers entgegenstehen. Nach [...]

Der Verlag schreibt über das Buch: Eine Frau, die Nein sagt Ein Buch, das Mut macht Ulrike Schramm-de Robertis arbeitet schon immer im Einzelhandel. Bei KiK, Plus und Lidl erlebte sie schlechte Arbeitsbedingungen, Leistungsdruck und autoritäre Vorgesetzte. Doch alles wollte sich die Mutter von fünf Kindern nicht gefallen lassen. Sie hat sich gewehrt – mit [...]

Mittlerweile in der zwölften Auflage gibt es nunmehr den bewährten Praxiskommentar für Arbeitnehmervertreter, Juristen und Betriebsräte zum Betriebsverfassungsgesetz pünktlich zu den kommenden Betriebsratswahlen in 2010. Auch in dieser neuen Auflage hat Rüdiger Helm tatkräftig mitgewirkt. aus der Pressemitteilung des Verlags: “Das Buch richtet sich speziell an Betriebsräte, Gewerkschafter und Arbeitsrechtler, die Arbeitnehmerinteressen vertreten und besticht [...]