Am 24.12. & 31.12.2009 erreichen Sie uns leider nicht in der Kanzlei. Ja, auch wir haben Bescherung und müssen Brot statt Böller kaufen! in dringenden Fällen können Sie sich jedoch jeweils in der Zeit von jeweils 10-14 Uhr unter der Nummer 0178 8265164 an uns wenden. ACHTUNG: Beschwerden über den Weihnachtsmann oder unliebsame Onkel und [...]

Der LexisNexis Verlag hat auf seinem Portal Betriebsratspraxis24.de einen Auszug aus dem Kommentar von Knut Becker zum Betriebsverfassungsgsetz sowie den Kommentar zur Wahlordnung veröffentlicht. Interessierte können die Kommentare (BetrVG auszugsweise) im Volltext unter Betriebsratspraxis24.de (Betriebsratswahlhelfer) abrufen. Der Kommentar von Siebert/Becker zum BetrVG wurde speziell für Betriebsräte, Gewerkschafter und deren Rechtsberatungsstellen verfasst. Mehr zu dem Kommentar [...]

Am Dienstag, den 10.11.2009, war RA Volker Lehmann zum zweiten Mal live zu Gast im Internet TV Format ‘Job XL’ wdwip.tv (ein Programm in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit) und hat zum Thema Arbeitsrecht Auskunft gegeben. Den TV-Beitrag sehen Sie hier: Ihre Rechte im Job!

Darf ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber in der Öffentlichkeit kritisieren? Was darf ein Arbeitnehmer überhaupt in der Öffentlichkeit über den Arbeitgeber erzählen? Am Beispiel von Phillip Lahm, der kürzlich wegen einer in der Süddeutschen geäußerten Kritik gegenüber seinem Verein in Ungnade gefallen ist und nun € 25.000 Geldstrafe berappen muss, skizziert Rechtsanwalt Rüdiger Helm in einem [...]

LAG Berlin-Brandenburg vom 19.08.2009, 26 TaBV 1185/09 Leitsatz “1. Für die Frage, ob die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig ist, ist auf den Sachverhalt abzustellen, wie er sich zum Zeitpunkt der Anhörung bzw. Entscheidung darstellt (ArbGG/Koch § 98 Rn. 17). Soweit eine Betriebsänderung bereits durchgeführt ist, kommt die Einsetzung einer Einigungsstelle hinsichtlich eines Interessenausgleichs nicht mehr in [...]

Pressemitteilung des LAG Köln: Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem rechtskräftig gewordenen Beschluss entschieden, dass jedenfalls in Großunternehmen die Kenntnis von Strafvorschriften der Betriebsverfassung (§§ 119 und 120 des Betriebsverfassungsgesetzes) zum Grundlagenwissen von Betriebsräten gehört, für das der Arbeitgeber die Schulungskosten tragen muss. Dabei hat das Gericht insbesondere die Strafbestimmung des § 119 Abs. 1 [...]

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 24.09.2009 – Nr. 97/09 Entschädigung wegen Belästigung – Ausländerfeindliche Parolen Wird die Würde eines Arbeitnehmers entgegen dem Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verletzt, so stellt diese Belästigung dann eine die Entschädigungspflicht des Arbeitgebers auslösende Benachteiligung (§ 15 Abs. 2 AGG) dar, wenn durch die Belästigung ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen [...]

Wird ein von zwei Unternehmen geführter Gemeinschaftsbetrieb aufgelöst, weil eines der beiden Unternehmen seine betriebliche Tätigkeit einstellt, führt dies grundsätzlich nicht zur Beendigung der Amtszeit das für den Gemeinschaftsbetrieb gewählten Betriebsrats. Dieser nimmt für die verbleibenden Arbeitnehmer des anderen Unternehmens weiterhin die ihm nach dem Betriebsverfassungsgesetz zustehenden Rechte und Pflichten wahr. Das gilt auch, wenn [...]

Neue Rechtsgrundlage im aktuellen Bundesdatenschutzgesetz zugunsten des Arbeitnehmerdatenschutzes aufgenommen: § 32 BDSG – Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses (1) Personenbezogene Daten eines Beschäftigten dürfen für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder [...]

aus Spiegel online: “Mitarbeiterüberwachung mit Methode: Der Textildiscounter Kik hat seine Angestellten nach SPIEGEL-Informationen Zehntausende Male überprüfen lassen – um zu erfahren, ob sie verschuldet sind. Selbst Bewerber wurden vor ihrer Einstellung durchleuchtet. Hamburg – Der Textildiscounter Kik hat in den vergangenen eineinhalb Jahren flächendeckend hinter seinen Mitarbeitern hergeschnüffelt. Nach SPIEGEL-Informationen forderte das Unternehmen bei [...]