Das Bundesarbeitsgericht (Beschluss vom 6.10.2010, 7 ABR 18/09) hat sich kürzlich mit der Thematik der innerbetrieblichen Stellenausschreibung nach § 93 BetrVG und dem Widerspruchsrecht des § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG befasst. Aus den Gründen: Nach § 93 BetrVG kann der Betriebsrat verlangen, dass Arbeitsplätze, die besetzt werden sollen, allgemein oder für bestimmte Tätigkeiten [...]

Haushaltsbefristungen bei der Bundesagentur für Arbeit Die Bundesagentur für Arbeit kann die Befristung von Arbeitsverhältnissen nicht damit rechtfertigen, ein von ihr aufgestellter Haushaltsplan sehe Haushaltsmittel für befristete Arbeitsverträge vor. Sie kann sich nicht auf § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) berufen. Das gebietet die verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift. [...]

Bundesarbeitsgericht zur Unterweisung zum Arbeitsschutz und Mitbestimmung des Betriebsrats “Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen. Hierzu gehört auch die durch § 12 ArbSchG dem Arbeitgeber auferlegte Verpflichtung, die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu unterweisen. Einigen sich die Betriebsparteien nicht [...]

Zum Jahresausklang möchten wir Euch/Ihnen ein wie wir meinen hervorragendes Urteil des Arbeitsgerichts München zur Verfügung stellen, welches die Rechte der Betriebsratsmitglieder ungemein stärkt. Der Fall: Ein Arbeitnehmer mit einem befristeten Vertrag wird in den Betriebsrat gewählt. Während seiner Amtszeit läuft aber die Befristung des Arbeitsvertrages aus, so dass sein Arbeitsverhältnis und damit auch sein [...]

RAe Volker Lehmann, Michael Huber und Rüdiger Helm haben in der aktuellen Ausgabe der AiB, Ausgabe November 2010 – S. 689ff. einen Artikel zum Thema des Vergütungsanspruchs eines Betriebsratsmitglieds während eines Verfahrens nach § 103 BetrVG veröffentlicht. Das Arbeitsgericht München sagt in seiner rechtskräftigen Entscheidung vom 06.07.2010, AZ 26 Ca 2220/10: “Es ist einem suspendierten [...]

RA Rüdiger Helm hat zusammen mit der Gewerkschaft Ver.di den jüngst abgeschlossenen Beschäftigungssicherungstarifvertrag für die Beschäftigten der Firma Schlecker verhandelt, jetzt hat er ihn in Hinblick auf die Ausführungen in den Verhandlungen kommentiert. “Die Rechte aus den Beschäftigungssicherungstarifverträgen haben Mitglieder der Gewerkschaft Ver.di” Die Information kann >>hier<< kostenfrei heruntergeladen werden.

Das Buch von Noah Sow hatten wir Ihnen und Euch bereits vorgestellt und empfehlen es nach wie vor. Einige werden sich an die Lesung von Noah bei unserem letzten Kanzleifest erinnern. Jetzt hat Noah Sow das Buch vertont und eine Hörbuchversion herausgebracht. Inhalt ist unter anderem: was Rassismus eigentlich überhaupt ist, wie man ihn erkennt, [...]

Für die Klärung der Frage des Vertretenseins einer Gewerkschaft im Betrieb ist es ausreichend, wenn ein Gewerkschaftssekretär im Anhörungstermin an Eides statt versichert, dass mindestens ein Mitglied Arbeitnehmer des Betriebs und nicht leitender Angestellter ist. So hat das Landesarbeitsgericht München im Beschluss vom 24.05.2007, Az. 2 TaBV 9/07, ausgeführt: „Der Antrag ist zulässig, weil die [...]

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 69/2010 vom 26. August 2010, Beschluss vom 6. Juli 2010 – 2 BvR 2661/06 Die Beschwerdeführerin ist ein Unternehmen der Automobilzulieferung, das im Februar 2003 mehrere befristete Arbeitsverträge mit zuvor arbeitslosen Personen schloss, ohne für die Befristung einen sachlichen Grund zu haben. Nach der damals geltenden Fassung von § 14 Abs. [...]

Das LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 12.06.2006 – 4 Sa 68/05) hat einer Führungskraft einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von € 25.000 zugesprochen, da diese nicht vertragsgemäß beschäftigt wurde. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber kalt gestellt wird, d.h. entweder gar nicht oder nur mit sporadischen / minderwertigen Arbeiten betraut wird. Aus [...]