Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Insolvenz der Schlecker-Unternehmen ist für die Beschäftigten ein Schock und die Firma Schlecker stand häufig aus guten Gründen in der Kritik. Aber es gibt auch die andere Seite, eine ausgesprochen engagierte Arbeitnehmerschaft, die mit Ihrer Gewerkschaft Ver.di wichtige Erfolge erzielt hat. Die erkämpfte Qualität der Arbeitsplätze mit Tarifbindung und einem [...]

Überwachung total – Bauhaus bespitzelt Mitarbeiter Schwere Vorwürfe gegen die Baumarktkette Bauhaus: Nach Frontal21-Recherchen sollen Mitarbeiter illegal und ohne ihr Wissen von Detektiven mit Kameras überwacht worden sein. Detektive berichten, dass es hierbei nicht etwa um den Verdacht eines Diebstahls ging, sondern es sollte kontrolliert werden, wie effektiv die Bauhaus-Beschäftigten arbeiten. Zu den arbeitsrechtlichen Hintergründen [...]

Das Bundesarbeitsgericht (Beschluss vom 6.10.2010, 7 ABR 18/09) hat sich kürzlich mit der Thematik der innerbetrieblichen Stellenausschreibung nach § 93 BetrVG und dem Widerspruchsrecht des § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG befasst. Aus den Gründen: Nach § 93 BetrVG kann der Betriebsrat verlangen, dass Arbeitsplätze, die besetzt werden sollen, allgemein oder für bestimmte Tätigkeiten [...]

Haushaltsbefristungen bei der Bundesagentur für Arbeit Die Bundesagentur für Arbeit kann die Befristung von Arbeitsverhältnissen nicht damit rechtfertigen, ein von ihr aufgestellter Haushaltsplan sehe Haushaltsmittel für befristete Arbeitsverträge vor. Sie kann sich nicht auf § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) berufen. Das gebietet die verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift. [...]

Zum Jahresausklang möchten wir Euch/Ihnen ein wie wir meinen hervorragendes Urteil des Arbeitsgerichts München zur Verfügung stellen, welches die Rechte der Betriebsratsmitglieder ungemein stärkt. Der Fall: Ein Arbeitnehmer mit einem befristeten Vertrag wird in den Betriebsrat gewählt. Während seiner Amtszeit läuft aber die Befristung des Arbeitsvertrages aus, so dass sein Arbeitsverhältnis und damit auch sein [...]

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21. Juli 2009 – 1 ABR 42/08 “Beschwerdestelle nach AGG und Mitbestimmung des Betriebsrats Der Betriebsrat hat mitzubestimmen bei der Einführung und Ausgestaltung des Verfahrens, in dem Arbeitnehmer ihr Beschwerderecht nach dem AGG wahrnehmen können. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 AGG haben die Beschäftigten das Recht, sich bei den zuständigen [...]

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 69/2010 vom 26. August 2010, Beschluss vom 6. Juli 2010 – 2 BvR 2661/06 Die Beschwerdeführerin ist ein Unternehmen der Automobilzulieferung, das im Februar 2003 mehrere befristete Arbeitsverträge mit zuvor arbeitslosen Personen schloss, ohne für die Befristung einen sachlichen Grund zu haben. Nach der damals geltenden Fassung von § 14 Abs. [...]

Das Bundesarbeitsgericht hat einen interessanten Fall entschieden. “Der Arbeitgeber muss im erforderlichen Umfang die Kosten erstatten, die einem alleinerziehenden Betriebsratsmitglied während einer mehrtägigen auswärtigen Betriebsratstätigkeit durch die Fremdbetreuung seiner minderjährigen Kinder entstehen. Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten. Dazu gehören auch die Aufwendungen, die [...]

Das Arbeitsgericht München hat am 06.07.2010, AZ 26 Ca 2220/10 (nicht veröffentlicht, nicht rechtskräftig) ein klarstellendes Urteil verkündet, das den Anspruch des Mitglied des Betriebsrats während eines laufenden Zustimmungsersetzungsverfahrens stärkt. Was ist passiert? Der Arbeitgeber hat ein Problem. Er möchte ein Mitglied des Betriebsrats kündigen, muss aber die Hürde des § 15 Abs 1 KSchG, [...]

Ver.di erzielt unter Mitwirkung von Rüdiger Helm (siehe Beitrag vom 07.06.2010) einen Tarifabschluss zugunsten der Beschäftigten bei der Firma Anton Schlecker und der Schlecker XL GmbH. Pressemitteilung von ver.di Nach vier Verhandlungsrunden hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit der Geschäftsleitung der Drogeriemarktkette Schlecker mehrere Tarifverträge für die 34.000 Beschäftigten der Schlecker AS und Schlecker XL [...]