Das Bundesarbeitsgericht hat einen interessanten Fall entschieden. “Der Arbeitgeber muss im erforderlichen Umfang die Kosten erstatten, die einem alleinerziehenden Betriebsratsmitglied während einer mehrtägigen auswärtigen Betriebsratstätigkeit durch die Fremdbetreuung seiner minderjährigen Kinder entstehen. Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten. Dazu gehören auch die Aufwendungen, die [...]

Das Arbeitsgericht München hat am 06.07.2010, AZ 26 Ca 2220/10 (nicht veröffentlicht, nicht rechtskräftig) ein klarstellendes Urteil verkündet, das den Anspruch des Mitglied des Betriebsrats während eines laufenden Zustimmungsersetzungsverfahrens stärkt. Was ist passiert? Der Arbeitgeber hat ein Problem. Er möchte ein Mitglied des Betriebsrats kündigen, muss aber die Hürde des § 15 Abs 1 KSchG, [...]

Ver.di erzielt unter Mitwirkung von Rüdiger Helm (siehe Beitrag vom 07.06.2010) einen Tarifabschluss zugunsten der Beschäftigten bei der Firma Anton Schlecker und der Schlecker XL GmbH. Pressemitteilung von ver.di Nach vier Verhandlungsrunden hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit der Geschäftsleitung der Drogeriemarktkette Schlecker mehrere Tarifverträge für die 34.000 Beschäftigten der Schlecker AS und Schlecker XL [...]

Interview der Abendzeitung mit Rechtsanwalt Rüdiger Helm zu den jüngsten Verhandlungen der Firma Anton Schlecker mit der Gewerkschaft ver.di. Rechtsanwalt Rüdiger Helm nahm an den Verhandlungen mit Schlecker für die Gewerkschaft ver.di teil. Der Münchner Abendzeitung gab er Auskunft darüber, wie es zu der VErhandlungsbereitschaft der Firma Schlecker kam, ob ver.di im Ernstfall einen Streik [...]

Bundesarbeitsgericht: Internet für den Betriebsrat Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn er bereits über einen PC verfügt, im Betrieb ein Internetanschluss vorhanden ist, die Freischaltung des Internetzugangs für den Betriebsrat keine zusätzlichen Kosten verursacht und der Internetnutzung durch den Betriebsrat keine sonstigen berechtigten Belange des Arbeitgebers entgegenstehen. Nach [...]

Der Verlag schreibt über das Buch: Eine Frau, die Nein sagt Ein Buch, das Mut macht Ulrike Schramm-de Robertis arbeitet schon immer im Einzelhandel. Bei KiK, Plus und Lidl erlebte sie schlechte Arbeitsbedingungen, Leistungsdruck und autoritäre Vorgesetzte. Doch alles wollte sich die Mutter von fünf Kindern nicht gefallen lassen. Sie hat sich gewehrt – mit [...]

Pressemitteilung des LAG Köln: Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem rechtskräftig gewordenen Beschluss entschieden, dass jedenfalls in Großunternehmen die Kenntnis von Strafvorschriften der Betriebsverfassung (§§ 119 und 120 des Betriebsverfassungsgesetzes) zum Grundlagenwissen von Betriebsräten gehört, für das der Arbeitgeber die Schulungskosten tragen muss. Dabei hat das Gericht insbesondere die Strafbestimmung des § 119 Abs. 1 [...]

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 24.09.2009 – Nr. 97/09 Entschädigung wegen Belästigung – Ausländerfeindliche Parolen Wird die Würde eines Arbeitnehmers entgegen dem Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verletzt, so stellt diese Belästigung dann eine die Entschädigungspflicht des Arbeitgebers auslösende Benachteiligung (§ 15 Abs. 2 AGG) dar, wenn durch die Belästigung ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen [...]

Neue Rechtsgrundlage im aktuellen Bundesdatenschutzgesetz zugunsten des Arbeitnehmerdatenschutzes aufgenommen: § 32 BDSG – Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses (1) Personenbezogene Daten eines Beschäftigten dürfen für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder [...]

aus Spiegel online: “Mitarbeiterüberwachung mit Methode: Der Textildiscounter Kik hat seine Angestellten nach SPIEGEL-Informationen Zehntausende Male überprüfen lassen – um zu erfahren, ob sie verschuldet sind. Selbst Bewerber wurden vor ihrer Einstellung durchleuchtet. Hamburg – Der Textildiscounter Kik hat in den vergangenen eineinhalb Jahren flächendeckend hinter seinen Mitarbeitern hergeschnüffelt. Nach SPIEGEL-Informationen forderte das Unternehmen bei [...]