Interview der Abendzeitung mit Rechtsanwalt Rüdiger Helm zu den jüngsten Verhandlungen der Firma Anton Schlecker mit der Gewerkschaft ver.di. Rechtsanwalt Rüdiger Helm nahm an den Verhandlungen mit Schlecker für die Gewerkschaft ver.di teil. Der Münchner Abendzeitung gab er Auskunft darüber, wie es zu der VErhandlungsbereitschaft der Firma Schlecker kam, ob ver.di im Ernstfall einen Streik [...]

Bundesarbeitsgericht: Internet für den Betriebsrat Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn er bereits über einen PC verfügt, im Betrieb ein Internetanschluss vorhanden ist, die Freischaltung des Internetzugangs für den Betriebsrat keine zusätzlichen Kosten verursacht und der Internetnutzung durch den Betriebsrat keine sonstigen berechtigten Belange des Arbeitgebers entgegenstehen. Nach [...]

Der Verlag schreibt über das Buch: Eine Frau, die Nein sagt Ein Buch, das Mut macht Ulrike Schramm-de Robertis arbeitet schon immer im Einzelhandel. Bei KiK, Plus und Lidl erlebte sie schlechte Arbeitsbedingungen, Leistungsdruck und autoritäre Vorgesetzte. Doch alles wollte sich die Mutter von fünf Kindern nicht gefallen lassen. Sie hat sich gewehrt – mit [...]

Pressemitteilung des LAG Köln: Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem rechtskräftig gewordenen Beschluss entschieden, dass jedenfalls in Großunternehmen die Kenntnis von Strafvorschriften der Betriebsverfassung (§§ 119 und 120 des Betriebsverfassungsgesetzes) zum Grundlagenwissen von Betriebsräten gehört, für das der Arbeitgeber die Schulungskosten tragen muss. Dabei hat das Gericht insbesondere die Strafbestimmung des § 119 Abs. 1 [...]

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 24.09.2009 – Nr. 97/09 Entschädigung wegen Belästigung – Ausländerfeindliche Parolen Wird die Würde eines Arbeitnehmers entgegen dem Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verletzt, so stellt diese Belästigung dann eine die Entschädigungspflicht des Arbeitgebers auslösende Benachteiligung (§ 15 Abs. 2 AGG) dar, wenn durch die Belästigung ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen [...]

Neue Rechtsgrundlage im aktuellen Bundesdatenschutzgesetz zugunsten des Arbeitnehmerdatenschutzes aufgenommen: § 32 BDSG – Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses (1) Personenbezogene Daten eines Beschäftigten dürfen für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder [...]

aus Spiegel online: “Mitarbeiterüberwachung mit Methode: Der Textildiscounter Kik hat seine Angestellten nach SPIEGEL-Informationen Zehntausende Male überprüfen lassen – um zu erfahren, ob sie verschuldet sind. Selbst Bewerber wurden vor ihrer Einstellung durchleuchtet. Hamburg – Der Textildiscounter Kik hat in den vergangenen eineinhalb Jahren flächendeckend hinter seinen Mitarbeitern hergeschnüffelt. Nach SPIEGEL-Informationen forderte das Unternehmen bei [...]

Bericht in Stern TV vom 16.09.2009 “Neues Geschäftmodell: Kleine Löhne bei Schlecker-XL Mit seinen neuen XL-Märkten will Schlecker auf den wachsenden Erfolg der Konkurrenz reagieren: Dafür werden alte Filialen der Drogeriekette geschlossen und die Belegschaft entlassen. In den neuen Märkten setzt Schlecker auf neue Mitarbeiter und niedrigere Löhne.” Zu dem Bericht >>hier<<

Aus der Mittelbayerischen, Region Cham vom 18.09.2009 Richter-Rüffel für Schlecker: Zu viele falsche Angaben Richter verteilt Rüge für Firmenvertreter und befürwortet Sozialplan für die gekündigten Mitarbeiter. CHAM. Von Christoph Klöckner Eine Niederlage hat am Donnerstag die Firma Schlecker in einem Arbeitsgerichtsverfahren in Cham einstecken müssen. Nicht nur, dass die Firma nun einen Sozialplan für gekündigte [...]

LAG Berlin-Brandenburg v. 03.03.09, 12 Sa 2468/08 (rechtskräftig, Arbeitgeber hat die Revision nicht eingelegt) Der Arbeitgeber hat den Einsatz von Leiharbeitnehmern zu unterlassen bzw. vorrangig zu beenden, um betriebsbedingte Kündigungen von Stammarbeitnehmern zu vermeiden. Er ist daher gehalten, zunächst den Abruf von Leiharbeitnehmern zu unterlassen, bevor er eigene Mitarbeiter kündigt. aus dem Sachverhalt: Die Beklagte [...]