Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 24.09.2009 – Nr. 97/09 Entschädigung wegen Belästigung – Ausländerfeindliche Parolen Wird die Würde eines Arbeitnehmers entgegen dem Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verletzt, so stellt diese Belästigung dann eine die Entschädigungspflicht des Arbeitgebers auslösende Benachteiligung (§ 15 Abs. 2 AGG) dar, wenn durch die Belästigung ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen [...]

- Dies Richtline ist u.a. Grundlage des AGG, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz vom 18.08.2006 – Richtlinie des Rates 2000/78/EG vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. EG Nr. L 303 S. 16) “Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie” KAPITEL I : ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN KAPITEL II : RECHTSBEHELFE UND RECHTSDURCHSETZUNG KAPITEL [...]