Zum Jahresausklang möchten wir Euch/Ihnen ein wie wir meinen hervorragendes Urteil des Arbeitsgerichts München zur Verfügung stellen, welches die Rechte der Betriebsratsmitglieder ungemein stärkt. Der Fall: Ein Arbeitnehmer mit einem befristeten Vertrag wird in den Betriebsrat gewählt. Während seiner Amtszeit läuft aber die Befristung des Arbeitsvertrages aus, so dass sein Arbeitsverhältnis und damit auch sein [...]

RAe Volker Lehmann, Michael Huber und Rüdiger Helm haben in der aktuellen Ausgabe der AiB, Ausgabe November 2010 – S. 689ff. einen Artikel zum Thema des Vergütungsanspruchs eines Betriebsratsmitglieds während eines Verfahrens nach § 103 BetrVG veröffentlicht. Das Arbeitsgericht München sagt in seiner rechtskräftigen Entscheidung vom 06.07.2010, AZ 26 Ca 2220/10: “Es ist einem suspendierten [...]

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21. Juli 2009 – 1 ABR 42/08 “Beschwerdestelle nach AGG und Mitbestimmung des Betriebsrats Der Betriebsrat hat mitzubestimmen bei der Einführung und Ausgestaltung des Verfahrens, in dem Arbeitnehmer ihr Beschwerderecht nach dem AGG wahrnehmen können. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 AGG haben die Beschäftigten das Recht, sich bei den zuständigen [...]

Bundesarbeitsgericht: Internet für den Betriebsrat Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn er bereits über einen PC verfügt, im Betrieb ein Internetanschluss vorhanden ist, die Freischaltung des Internetzugangs für den Betriebsrat keine zusätzlichen Kosten verursacht und der Internetnutzung durch den Betriebsrat keine sonstigen berechtigten Belange des Arbeitgebers entgegenstehen. Nach [...]

Der Verlag schreibt über das Buch: Eine Frau, die Nein sagt Ein Buch, das Mut macht Ulrike Schramm-de Robertis arbeitet schon immer im Einzelhandel. Bei KiK, Plus und Lidl erlebte sie schlechte Arbeitsbedingungen, Leistungsdruck und autoritäre Vorgesetzte. Doch alles wollte sich die Mutter von fünf Kindern nicht gefallen lassen. Sie hat sich gewehrt – mit [...]

Pressemitteilung des LAG Köln: Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem rechtskräftig gewordenen Beschluss entschieden, dass jedenfalls in Großunternehmen die Kenntnis von Strafvorschriften der Betriebsverfassung (§§ 119 und 120 des Betriebsverfassungsgesetzes) zum Grundlagenwissen von Betriebsräten gehört, für das der Arbeitgeber die Schulungskosten tragen muss. Dabei hat das Gericht insbesondere die Strafbestimmung des § 119 Abs. 1 [...]

Wird ein von zwei Unternehmen geführter Gemeinschaftsbetrieb aufgelöst, weil eines der beiden Unternehmen seine betriebliche Tätigkeit einstellt, führt dies grundsätzlich nicht zur Beendigung der Amtszeit das für den Gemeinschaftsbetrieb gewählten Betriebsrats. Dieser nimmt für die verbleibenden Arbeitnehmer des anderen Unternehmens weiterhin die ihm nach dem Betriebsverfassungsgesetz zustehenden Rechte und Pflichten wahr. Das gilt auch, wenn [...]