Das Arbeitsgericht München hatte zwei Zustimmungsersetzungsverfahren zu entscheiden, wo es darum ging, dass den Betriebsratsmitgliedern Arbeitszeitbetrug vorgeworfen wurde. Der Arbeitgeber hat daraufhin die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats gem. § 103 BetrVG beim Arbeitsgericht beantragt. Die Anträge wurden aber abgewiesen. Unabhängig davon, dass der Vorwurf ohnehin unbegründet war, hat sich das Arbeitsgericht zu dem Thema [...]

Neue Rechtsgrundlage im aktuellen Bundesdatenschutzgesetz zugunsten des Arbeitnehmerdatenschutzes aufgenommen: § 32 BDSG – Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses (1) Personenbezogene Daten eines Beschäftigten dürfen für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder [...]

aus Spiegel online: “Mitarbeiterüberwachung mit Methode: Der Textildiscounter Kik hat seine Angestellten nach SPIEGEL-Informationen Zehntausende Male überprüfen lassen – um zu erfahren, ob sie verschuldet sind. Selbst Bewerber wurden vor ihrer Einstellung durchleuchtet. Hamburg – Der Textildiscounter Kik hat in den vergangenen eineinhalb Jahren flächendeckend hinter seinen Mitarbeitern hergeschnüffelt. Nach SPIEGEL-Informationen forderte das Unternehmen bei [...]

Firma Anton Schlecker Das Manager Magazin äußerte sich 2003 bereits kritisch über das Regiment der Familie Schlecker: Knüppeln, knausern, kontrollieren (von Christian Keun und Karsten Langer) Mit Discountpreisen für Pulver und Pasten, Puder und Parfums gelang der Familie des schwäbischen Metzgers Anton Schlecker der Aufbau eines stattliches Drogerieimperium. Geholfen hat dabei eine schlichte Unternehmensphilosophie. zum [...]

14.04.08 – Tagesspiegel – ‘Der Spion, der aus der Lochwand kam’ “Lidl ist kein Einzelfall. Die Kontrolle von Mitarbeitern ist im Einzelhandel normal. Sogar Statistiken werden darüber geführt. Die Methoden erinnern mitunter an schlechte Spionagefilme.” zum Artikel 14.04.08 – heise.de – ‘Videoüberwachung von Mitarbeitern und Kunden erregt weiter die Gemüter’ Nun auch die Kaffeehauskette ‘Balzac’. [...]

Wiesbaden, 04.04.08 – Vor dem Hintergrund der jüngst bekannt gewordenen systematischen Ausspähung der Beschäftigten in Discounter-Filialen des Einzelhandels haben Fachanwältinnen und Fachanwälte für Arbeitsrecht der Kooperation „ArbeitnehmerAnwälte“, die auch Beschäftigte und Betriebsräte der betroffenen Unternehmen vertreten, eine Tagung durchgeführt. Es wurde deutlich, dass Grund für die derzeitigen Skandale u. a. ist, dass Deutschland bislang nicht [...]

Der Spiegel titelte “BESPITZELUNG IM BÜRO – Wenn der Chef James Bond spielt“. RA Rüdiger Helm gab als entsprechend versierter Arbeitnehmeranwalt seine kritische Stellungnahme zu den jüngsten Vorfällen bei Lidl & Co. ab. Die Fälle der versteckten Arbeitnehmerüberwachung sind auch der Kanzlei hinreichend bekannt. So klagen immer wieder Betriebsräte, dass der Arbeitgeber über elektronische Kassenleistungsübersichten, [...]