“Beschwerdestelle nach AGG und Mitbestimmung des Betriebsrats

Der Betriebsrat hat mitzubestimmen bei der Einführung und Ausgestaltung des Verfahrens, in dem Arbeitnehmer ihr Beschwerderecht nach dem AGG wahrnehmen können. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 AGG haben die Beschäftigten das Recht, sich bei den zuständigen Stellen des Betriebs oder des Unternehmens zu beschweren, wenn sie sich aus einem der im AGG genannten Gründe – zB. wegen ihres Geschlechts, ihrer Religion oder ihres Alters – benachteiligt fühlen. Nach § 12 Abs. 5 AGG muss der Arbeitgeber die hierfür zuständige Stelle im Betrieb bekannt machen. Die Beachtung eines bestimmten Verfahrens, um sich zu beschweren, ist nicht vorgeschrieben. Seine Einführung und Ausgestaltung unterfällt nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG der Mitbestimmung des Betriebsrats. Der Betriebsrat kann zu diesem Zweck selbst initiativ werden und ein Beschwerdeverfahren über die Einigungsstelle durchsetzen. Dagegen hat er kein Mitbestimmungsrecht bei der Frage, wo der Arbeitgeber die Beschwerdestelle errichtet und wie er diese personell besetzt. Hierbei handelt es sich um mitbestimmungsfreie organisatorische Entscheidungen. Errichtet der Arbeitgeber eine überbetriebliche Beschwerdestelle, steht das Mitbestimmungsrecht beim Beschwerdeverfahren nicht dem örtlichen Betriebsrat, sondern dem Gesamtbetriebsrat zu.

Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts wies daher den Antrag eines Betriebsrats ab, mit dem dieser ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich des Ortes der Errichtung und der personellen Besetzung der Beschwerdestelle geltend machte. Der auf Feststellung eines Initiativrechts zur Einführung eines Beschwerdeverfahrens gerichtete Antrag hatte im Ergebnis ebenfalls keinen Erfolg. Die Arbeitgeberin hatte eine überbetriebliche Beschwerdestelle eingerichtet. Das Mitbestimmungsrecht steht deshalb dem Gesamtbetriebsrat zu.” (Pressemitteilung BAG)

Selbstverständlich jedoch hat der Betriebsrat Möglichkeiten, eine Einigungsstelle nach einer Beschwerde gem. §§ 84, 85 BetrVG anzurufen und gegebenenfalls gerichtlich einsetzen zu lassen:

“Eine Einigungsstelle ist nicht offensichtlich unzuständig, wenn sie wegen einer Arbeitnehmerbeschwerde, die den Vorwurf des Mobbings enthält, angerufen wird.” LAG Hamm vom 05.10.2009 – 10 TaBV 63/09

Leitsatz

“1. Für die Frage, ob die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig ist, ist auf den Sachverhalt abzustellen, wie er sich zum Zeitpunkt der Anhörung bzw. Entscheidung darstellt (ArbGG/Koch § 98 Rn. 17). Soweit eine Betriebsänderung bereits durchgeführt ist, kommt die Einsetzung einer Einigungsstelle hinsichtlich eines Interessenausgleichs nicht mehr in Betracht. Ist zu vermuten, dass den Maßnahmen ein einheitliches Konzept zugrunde liegt und dass sie noch nicht abgeschlossen sind, kommt ein Interessenausgleich für alle nicht auszuschließenden künftigen Teilmaßnahmen (hier: weitere Filialschließungen) in Betracht.

2. Das Vorliegen eines einheitlichen Konzepts wird jedenfalls vermutet, wenn in kurzer zeitlicher Abfolge zehn Prozent der Filialen einer bestimmten Größenordnung eines Betriebs geschlossen werden und solange der Arbeitgeber nicht anhand konkreter Planungsunterlagen bzw. der Benennung der Entscheidungsträger belegt, wann durch wen welche Entscheidungen getroffen worden sind. Von dem Vermutungstatbestand werden auch alle künftigen Maßnahmen erfasst, die in das Schließungsschema passen.

3. Für die Beantwortung der Frage, ob eine relevante Betriebseinschränkung vorliegt, von der erhebliche Teile der Belegschaft betroffen sind, ist dann nicht nur auf bereits durchgeführte Maßnahmenteile, sondern auch auf eine von diesem Vermutungstatbestand erfasste mögliche und nicht ganz fern liegende weitere Entwicklung abzustellen. Eine zeitliche Grenze ist anzunehmen, wenn und soweit sich eine solche aus dem Inhalt des vermuteten Konzepts selbst bzw. einem entsprechenden Vortrag des Betriebsrats ergibt.”

Die Firma Schlecker muss also entgegen ihren Plänen doch an einer so genannten Einigungsstelle teilnehmen, um einen Interessenausgleich- und Sozialplan mit dem Betriebsrat zu verhandeln. Dieser soll die Nachteile der betroffenen ArbeitnehmerInnen von der Schließung der Schlecker Filialen aufgrund der Eröffnung der Schlecker XL- Filialen abmildern, d.h. in aller Regel Abfindungszahlungen oder Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten vorsehen. Das Konzept der arbeitgeberseitigen Strategen, möglichst geräuschlos und billig um Sinne von “abfindungsfrei” die “Optimierung” des Konzerns zu gestalten geht also nicht ganz auf. Dem Beschluss kann man recht schön die Strategie der Firma entnehmen, selbst Offensichtliches zu leugnen und nicht nur die Beschäftigten an der Nase herumzuführen.

Merke: XL kann schnell zu XS werden.

Den Beschluss im Volltext finden Sie >>hier.<<

Informationen zu Schlecker XL finden Sie >>hier<<.

Richter-Rüffel für Schlecker: Zu viele falsche Angaben
Richter verteilt Rüge für Firmenvertreter und befürwortet Sozialplan für die gekündigten Mitarbeiter.

CHAM. Von Christoph Klöckner

Eine Niederlage hat am Donnerstag die Firma Schlecker in einem Arbeitsgerichtsverfahren in Cham einstecken müssen. Nicht nur, dass die Firma nun einen Sozialplan für gekündigte oder versetzte Mitarbeiter auf den Weg bringen muss, auch fand der Vorsitzende Richter klare Worte für das Vorgehen des Konzerns. Er könne nicht verstehen, „wie lax hier Dinge in den Raum gestellt werden“, so Richter Veit Zitzmann. Man sei auch vor dem Arbeitsgericht der Wahrheit verpflichtet, ermahnte Zitzmann die beiden Schlecker-Vertreterinnen.

Zum Volltext >>hier<<

Anmerkung

Es handelte sich hier um ein Verfahren nach § 98 ArbGG zur Einsetzung einer Einigungsstelle wegen einer Betriebsänderung (hier die Stillegung von Filialen und Entlassung von Mitarbeitern im Zusammenhang mit der Neueröffnung von Schlecker XL – Filialen). Mehr folgt, sobald die Entscheidung des Gerichts rechtskräftig ist.

I. Zur Vorsitzenden einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand “Abschluss über einen Interessenausgleich und Sozialplan über den beabsichtigen Umzug des Bereichs XY vom Standort M zum Standort U (betriebsändernde Maßnahme, Anm. d Verf.)” wird nach ergebnislosem Vermittlungsversuch vor dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit Frau RiArbG H bestellt.

II. Die Anzahl der Beisitzer pro Seite wird auf 4 bestimmt.

III. Im Übrigen werden die Anträge zurückgewiesen.

Der Arbeitgeber wollte die Einigungsstelle gem. § 98 ArbGG einsetzen lassen. Vorher hatte er nach Auffassung des Betriebsrats jedoch nicht ausreichend verhandelt über den Abschluss eines Interessenausgleichs und Sozialplans gem. §§ 111 ff. BetrVG. Der Betriebsrat hat daraufhin die Bundesagentur für Arbeit gem. § 112 Abs. 2 S. 2 BetrVG um Vermittlung ersucht. Er war der Auffassung, dass solange diese Vermittlung erfolgt, die Einigungsstelle nicht angerufen werden könne, also subsidiär ist.

Das Arbeitsgericht München ist dem gefolgt. Der Arbeitgeber hatte seinen ursprünglichen Antrag in der Verhandlung durch den Passus “nach ergebnislosem Vermittlungsversuch vor dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit” ergänzt und diesen Antrag hilfsweise zu seinem ursprünglichen Antrag gestellt. Der ursprüngliche Antrag allein auf die Einrichtung der Einigungsstelle wurde zurückgewiesen, nur dem Hilfsantrag (“nach erfolgloser Vermittlung”) wurde stattgegeben.

Das Arbeitsgericht hat seine Auffassung nach dem Wortlaut des Gesetzes begründet. Nach § 112 Abs. 2 S. 2 BetrVG kann die Einigungsstelle eben erst dann angerufen werden, wenn (die übrigen Bedingungen vorausgesetzt) entweder kein Vermittlungsersuchen an die Bundesagentur erfolgt ist, oder diese erfolglos war.

Nach hiesiger Auffassung musste die Entscheidung – zumindest was die Vorschaltung der Agentur für Arbeit angeht – auch nach europäischem Recht so ergehen.

Die Richtlinie 2002/14 EG sieht in ihrem Artikel 4 eine Konsultationspflicht des Arbeitgebers bezüglich Betriebsänderungen vor. Artikel 8 der Richtlinie bestimmt in Absatz 1 Satz 2, dass die Mitgliedsstaaten dafür Sorge tragen müssen, dass es geeignete Verwaltungs- und Gerichtsverfahren gibt, mit deren Hilfe die Erfüllung der sich aus dieser Richtlinie (siehe insb. Artikel 4 der Richtlinie) ergebenden Verpflichtung durchgesetzt werden kann. Dies bedeutet auf den hiesigen Fall übertragen, dass eben der Mitgliedsstaat und hier das Arbeitsgericht München dafür Sorge tragen muss, dass es mit der Einschaltung der Bundesagentur für Arbeit ein geeignetes Verwaltungsverfahren gibt, die Konsultationsrechte des Betriebsrats zu erfüllen. Zu Erfüllen heißt in diesem Zusammenhang, dass noch keine Fakten geschaffen werden dürfen und der Betriebsrat dann erst im Nachgang in irgendeiner Weise informiert wird, sondern dass vor Umsetzung der betriebsändernden Maßnahmen unter anderem eben auch ein Verwaltungsverfahren, hier das Ersuchen der Vermittlung durch die Bundesagentur für Arbeit, stattfinden muss, damit die Rechte des Betriebsrats aus der Konsultationsrichtlinie in Verbindung mit dem Betriebsverfassungsgesetz bei Betriebsänderungen noch erfüllt werden können.