Beiträge zum Stichwort ‘ Erforderlichkeit ’

Anspruch eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds auf Erstattung der Kinderbetreuungskosten

15. Juli 2010 | Von | Kategorie: Arbeitsrecht aktuell, Urteile

Das Bundesarbeitsgericht hat einen interessanten Fall entschieden. “Der Arbeitgeber muss im erforderlichen Umfang die Kosten erstatten, die einem alleinerziehenden Betriebsratsmitglied während einer mehrtägigen auswärtigen Betriebsratstätigkeit durch die Fremdbetreuung seiner minderjährigen Kinder entstehen. Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten. Dazu gehören auch die Aufwendungen, die [...]



LAG Köln: Arbeitgeber muss Kosten für die Schulung eines Betriebsrats über Strafvorschriften tragen

3. November 2009 | Von | Kategorie: Arbeitsrecht aktuell, Urteile

Pressemitteilung des LAG Köln: Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem rechtskräftig gewordenen Beschluss entschieden, dass jedenfalls in Großunternehmen die Kenntnis von Strafvorschriften der Betriebsverfassung (§§ 119 und 120 des Betriebsverfassungsgesetzes) zum Grundlagenwissen von Betriebsräten gehört, für das der Arbeitgeber die Schulungskosten tragen muss. Dabei hat das Gericht insbesondere die Strafbestimmung des § 119 Abs. 1 [...]