Beiträge zum Stichwort ‘ Freiwilligkeitvorbehalt ’

BAG: Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen

27. August 2008 | Von | Kategorie: Urteile

Pressemitteilung Nr. 59/08 des Bundesarbeitsgerichts Der Arbeitgeber kann bei Sonderzahlungen – anders als bei laufendem Arbeitsentgelt – grundsätzlich einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung für künftige Bezugszeiträume ausschließen. Er kann sich die Entscheidung vorbehalten, ob und in welcher Höhe er künftig Sonderzahlungen gewährt. Für die Wirksamkeit eines solchen Freiwilligkeitsvorbehalts kommt es nicht auf den [...]