Leitsatz

“1. Für die Frage, ob die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig ist, ist auf den Sachverhalt abzustellen, wie er sich zum Zeitpunkt der Anhörung bzw. Entscheidung darstellt (ArbGG/Koch § 98 Rn. 17). Soweit eine Betriebsänderung bereits durchgeführt ist, kommt die Einsetzung einer Einigungsstelle hinsichtlich eines Interessenausgleichs nicht mehr in Betracht. Ist zu vermuten, dass den Maßnahmen ein einheitliches Konzept zugrunde liegt und dass sie noch nicht abgeschlossen sind, kommt ein Interessenausgleich für alle nicht auszuschließenden künftigen Teilmaßnahmen (hier: weitere Filialschließungen) in Betracht.

2. Das Vorliegen eines einheitlichen Konzepts wird jedenfalls vermutet, wenn in kurzer zeitlicher Abfolge zehn Prozent der Filialen einer bestimmten Größenordnung eines Betriebs geschlossen werden und solange der Arbeitgeber nicht anhand konkreter Planungsunterlagen bzw. der Benennung der Entscheidungsträger belegt, wann durch wen welche Entscheidungen getroffen worden sind. Von dem Vermutungstatbestand werden auch alle künftigen Maßnahmen erfasst, die in das Schließungsschema passen.

3. Für die Beantwortung der Frage, ob eine relevante Betriebseinschränkung vorliegt, von der erhebliche Teile der Belegschaft betroffen sind, ist dann nicht nur auf bereits durchgeführte Maßnahmenteile, sondern auch auf eine von diesem Vermutungstatbestand erfasste mögliche und nicht ganz fern liegende weitere Entwicklung abzustellen. Eine zeitliche Grenze ist anzunehmen, wenn und soweit sich eine solche aus dem Inhalt des vermuteten Konzepts selbst bzw. einem entsprechenden Vortrag des Betriebsrats ergibt.”

Die Firma Schlecker muss also entgegen ihren Plänen doch an einer so genannten Einigungsstelle teilnehmen, um einen Interessenausgleich- und Sozialplan mit dem Betriebsrat zu verhandeln. Dieser soll die Nachteile der betroffenen ArbeitnehmerInnen von der Schließung der Schlecker Filialen aufgrund der Eröffnung der Schlecker XL- Filialen abmildern, d.h. in aller Regel Abfindungszahlungen oder Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten vorsehen. Das Konzept der arbeitgeberseitigen Strategen, möglichst geräuschlos und billig um Sinne von “abfindungsfrei” die “Optimierung” des Konzerns zu gestalten geht also nicht ganz auf. Dem Beschluss kann man recht schön die Strategie der Firma entnehmen, selbst Offensichtliches zu leugnen und nicht nur die Beschäftigten an der Nase herumzuführen.

Merke: XL kann schnell zu XS werden.

Den Beschluss im Volltext finden Sie >>hier.<<

Informationen zu Schlecker XL finden Sie >>hier<<.

NÜRNBERG [12.06.2009] – Die Arcandor AG, die Quelle GmbH, Primondo GmbH und die Karstadt Warenhäuser haben am Dienstag in Essen Insolvenzantrag gestellt. Unsere Redaktion befragte auch die Nürnberger Fachanwälte für Arbeitsrecht Wolfgang Manske und Jürgen Markowski von der Kanzlei Manske; Partner, wie es weiter geht. Beide haben seit Jahren die Betriebsräte der Quelle/Primondo-Gesellschaften beraten – beispielsweise bei der Schließung des Nürnberger Call-Centers und beim Arcandor-Sanierungstarifvertrags «Zukunftspakt« im letzten Jahr.

Quelle und Karstadt pleite? «Das ist juristisch gesehen zu pauschal. Es handelt sich schließlich um eine komplexe Firmenkonstruktion«, sagt Wolfgang Manske. Unter dem Dach von Arcandor gibt es zahlreiche Einzelgesellschaften. Sie haben, weil juristisch eigenständig und nicht einfach Abteilungen von Karstadt oder Quelle, bis Redaktionsschluss noch gar nicht alle Insolvenz angemeldet.

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