Wie angekündigt stellen wir nunmehr die Entscheidungsgründe des LAG München zum download zur Verfügung. Zum Inhalt: Im Wege der einstweiligen Verfügung hat das Landesarbeitsgericht München die Durchführung einer Betriebsänderung (hier Betriebsteilverlagerung mit Betriebsabspaltung) untersagt, solange nicht mit dem Betriebsrat ein Interessenausgleich abschließend verhandelt worden ist. Dieser Unterlassungsanspruch des Betriebsrats im Zusammenhang mit Betriebsänderungen ist sehr [...]

Im Wege der einstweiligen Verfügung hat das Landesarbeitsgericht München (6 TaBVGa 6/08) die Durchführung einer Betriebsänderung (hier Betriebsteilverlagerung mit Betriebsabspaltung) untersagt, solange nicht mit dem Betriebsrat ein Interessenausgleich abschließend verhandelt worden ist. Wie man der Literatur entnehmen kann, ist der Unterlassungsanspruch des Betriebsrats im Zusammenhang mit Betriebsänderungen umstritten; besonders süddeutsche Gerichte sind hier zurückhaltend. Die [...]

§ 40 Abs. 2 BetrVG – Betriebsrat hat Anspruch auf PC Dem Betriebsrat ist ein Personalcomputer mittlerer Art und Güte mit Monitor, Tastatur, Maus und Drucker einschließlich Papier, Disketten und CD-Roms zur Verfügung zu stellen (Leitsatz der Bearbeiter) LAG München, Beschluss vom 19.12.2007 – 11 TaBV 45/07 (rechtskräftig) Sachverhalt und Entscheidungsgründe Das LAG München hatte [...]

Beschluss des LAG München vom 11.04.2007, Aktenzeichen 9 TaBV 127/06 Unterlassungsanspruch des Betriebsrats, Arbeitszeitverlängerung ist eine mitbestimmungspflichtige Neueinstellung i.S.d. § 99 BetrVG. Die Beteiligten haben darüber gestritten, ob der Arbeitgeber vor einer Änderung der wöchentlichen Arbeitszeit verpflichtet ist, gem. § 99 Abs. 1 BetrVG die Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung und zur Eingruppierung einzuholen. Vorliegend [...]