Bundesarbeitsgericht zur Unterweisung zum Arbeitsschutz und Mitbestimmung des Betriebsrats “Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen. Hierzu gehört auch die durch § 12 ArbSchG dem Arbeitgeber auferlegte Verpflichtung, die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu unterweisen. Einigen sich die Betriebsparteien nicht [...]

Das Arbeitsgericht München hatte zwei Zustimmungsersetzungsverfahren zu entscheiden, wo es darum ging, dass den Betriebsratsmitgliedern Arbeitszeitbetrug vorgeworfen wurde. Der Arbeitgeber hat daraufhin die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats gem. § 103 BetrVG beim Arbeitsgericht beantragt. Die Anträge wurden aber abgewiesen. Unabhängig davon, dass der Vorwurf ohnehin unbegründet war, hat sich das Arbeitsgericht zu dem Thema [...]

ArbG München, Beschluss vom 02.04.2009, Az. 30 BV 81/09, rechtskräftig I. Zur Vorsitzenden einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand “Abschluss über einen Interessenausgleich und Sozialplan über den beabsichtigen Umzug des Bereichs XY vom Standort M zum Standort U (betriebsändernde Maßnahme, Anm. d Verf.)” wird nach ergebnislosem Vermittlungsversuch vor dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit Frau RiArbG [...]

Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber durch sog. Ethik-Richtlinien („codes of conduct“) das Verhalten der Beschäftigten und die betriebliche Ordnung regeln will. Kein Mitbestimmungsrecht besteht bei Vorgaben, mit denen lediglich die geschuldete Arbeitsleistung konkretisiert werden soll. Der Mitbestimmung entzogen sind auch Angelegenheiten, die gesetzlich abschließend geregelt sind. Ausländische Vorschriften, die für börsennotierte Unternehmen die [...]

LAG Düsseldorf 9 TaBV 91/07 (ArbG Düsseldorf 4 BV 32/07) vom 29.02.2008 1. Dem Betriebsrat steht bei kurzfristigen Versetzungsmaßnahmen, die der Arbeitgeber ohne Beachtung seiner Beteiligungsrechte durchführt, ein allgemeiner Unterlassungsanspruch zu. 2. Änderungen des Arbeitsbereichs eines Arbeitnehmers, die voraussichtlich die Dauer von einem Monat nicht überschreiten, sind nur dann eine Versetzung im Sinne des BetrVG, [...]